Wirtschaftsfreundliche Politik wird oft als Arbeitnehmer- und Konsumenten-feindlich bezeichnet. Bloß stimmt das nicht.
Die Bundesregierung arbeitet mühsam vor sich hin und jahrelang wird vor allem gestritten. Doch es gibt kaum einen Vorschlag, der nicht von Opposition und Arbeitnehmervertretungen massiv kritisiert wird. Ganz egal, ob es sich um das Standortentwicklungsgesetz, die Entrümpelung des Gesetzesdschungels, den Kampf gegen das Gold Plating von EU-Vorschriften oder die angepeilte Flexibilisierung der Arbeitszeiten handelt – stets wird das Ende von Arbeitnehmerrechten oder Konsumentenschutz an die Wand gemalt. Die Regierung sei dem Kapital hörig und vertrete die Interessen von Großkonzernen, es wehe ein "kalter Wind" und der Sozialstaat habe sowieso schon längst verloren.
Dabei handelt es sich schlicht und einfach um ein Missverständnis: Wenn eine Regierung – endlich einmal – wirtschaftsfreundlich agiert, dann ist das nicht zugleich Arbeitnehmer-, Mieter-, Konsumenten- oder Steuerzahler-feindlich. Weiterwursteln wie bisher würde zwar harmlos aussehen, aber den nächsten Generationen einen ordentlichen Mühlstein um den Hals hängen. Wenn die Betriebe Luft zum Atmen und Rückenwind für neue Projekte haben, bringt das auch Sicherheit für die Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jugend. Und wenn zudem noch das Budget aufgeräumt, die Gesetze ausgemistet und die Bürokratie gestutzt werden, hilft das allen dabei, die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Was daran soll falsch sein, fragt sich
Euer Rabe